Aktueller Sachstand zum Thema Ableitbedingungen § 19 1. BImSchV

Der ZVSHK informiert über den aktuellen Sachstand zum Thema Ableitbedingungen/1. BImSchV

Zusammenfassung
Die Ableitbedingungen für Abgase (§ 19, 1. BImSchV) wurden geändert und treten am 01.01.2022 in Kraft. Kern ist die firstnahe Ableitung bei Festbrennstoffen, um den ungestörten Abtransport der Abgase mit der freien Luftströmung zu gewährleisten. Alternativ kann auch die VDI 3781-4 angewendet werden. Die Anforderungen gelten ausschließlich für neu zu errichtende Feuerungsanlagen. Bestandsanlagen - auch im Falle einer wesentlichen Änderung - sind nicht betroffen.
 
Schornsteinfeger
Auch die Schornsteinfeger sind mit der neuen Regelung derzeit überfordert, da es eine Reihe offener Auslegungsfragen gibt, um deren Klärung sich die Verbände gerade intensiv bemühen. Leider werden jetzt schon einige Aussagen getroffen, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht haltbar sein werden, da die juristische Grundlage fehlt.
 
Offene Auslegungsfragen
Zu den zentralen Fragen zählt der Zeitpunkt der Errichtung (die neuen Anforderungen gelten bei einer Feuerungsanlage für feste Brennstoffe, die nach dem 1.1.2022 errichtet wird).
Die Frage nach dem Zeitpunkt der Errichtung ist auch bereits bei der Novellierung der 1. BImSchV 2010 aufgetreten, denn auch die damals neuen Anforderungen wurden an den Zeitpunkt der Errichtung geknüpft. Der für die Auslegung der 1. BImSchV zuständige Arbeitskreis (Länderarbeitskreis Immissionsschutz - LAI) hat dies in den Auslegungsfragen/Vollzugsempfehlungen bereits vor Jahren beantwortet und diese Antwort gilt auch heute noch: Die Errichtung einer Anlage beginnt mit ihrer Aufstellung an dem vorgesehenen Ort oder mit dem Beginn der Baumaßnahmen am Verwendungsort. Außerdem wird noch erläutert, dass die Planung als reine Vorbereitungsmaßnahme nicht als Errichtung zu verstehen ist.

Folglich dürfen wir mit Verweis auf die derzeitige Auslegung der 1. BImSchV davon ausgehen, dass alle Anlagen, deren Baumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen wird oder schon begonnen wurde, die neuen Ableitbedingungen nicht erfüllen müssen. Uns sind derzeit keine Hinweise seitens der Behörden bekannt, dass diese Auslegung geändert werden soll.
 
Weiteres Vorgehen
Der ZVSHK bemüht sich um die Aufklärung der zahlreichen Unklarheiten bei der Auslegung des neuen § 19. Wir sind im intensiven Austausch mit anderen Branchenverbänden und auch mit den zuständigen Behörden. Gemeinsam werden wir eine praxistaugliche Auslegung mit Zustimmung der Behörden erarbeiten und diese so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen, um unnötige Komplikationen zu vermeiden. Diese wird jedoch höchst wahrscheinlich nicht bis zum Jahresende vorliegen. Dafür werden wir noch zum Jahresende eine ausführliche Information mit dem bis dahin aktuellen Stand herausgeben. Bis dahin bitten wir die Ruhe zu bewahren. Die Änderung ist zwar nicht erfreulich, aber mit den erhöhten Anforderungen eine größere Barriere für Baumärkte und Online-Handel. Das Fachhandwerk wird mit kompetenter Beratung zur Ableitung der Abgase einen Wettbewerbsvorteil haben.