Corona: Übernahme der Mehrkosten bei öffentlichen Aufträgen

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führen teilweise auch im Bauvertrag zu Mehrkosten auf Seiten der Auftragnehmer, z.B. durch Einhaltung verschärfter Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen (getrennte Anfahrten zur Baustelle, Anpassung der Sozialbereiche oder ähnliches), Stillstands- bzw. Verzögerungskosten (Vorhaltekosten für Baugeräte oder ähnliches) und andere (z.B. erhöhte Materialpreise durch gestörte Lieferketten).

Angesichts des der VOB/B zugrundeliegenden Kooperationsgedankens, wird für die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie im Bereich des Bundeshochbaus § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B ergänzt: Die den Auftragnehmer treffenden pandemiebedingten zusätzlichen Hygiene- und Gesundheitsschutzmaßnahmen sind als Maßnahme im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 VOB/B anzusehen.

Die aus dieser Auslegung folgende Beteiligung des öffentlichen Bauherren Bund, an den pandemiebedingten Zusatzkosten der Auftragnehmer, trägt zugleich dem Gemeinwohlinteresse an einem möglichst ungestörten Fortgang öffentlicher Baumaßnahmen Rechnung.

Diese Regelung gilt für künftige Ausschreibungen, laufende Vergabeverfahren und für bestehende Bauverträge mit der öffentlichen Hand.

Die Rechtsgrundlage hierfür ist ein Schreiben vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit dem Aktenzeichen 70406/21#1.

Zur Inanspruchnahme der Erstattung von Mehrkosten ist ein Formblatt 217 (COVID-19-bedingte Mehrkosten) zu verwenden, das Sie von unserer Internetseite www.haustechnikbayern.de herunterladen können.

Betriebswirtschaftlicher Ansprechpartner – Georg Borowinski (borowinski(at)haustechnikbayern.de, 089 546157-41).

 

Rechtlicher Ansprechpartner – Herr Peter Masluk (masluk(at)haustechnikbayern.de, 089 546157-31).